Am Donnerstag, dem 17.11.2011, fand die Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Liberalen Hochschulgruppe “Pressefreiheit in der Interkultur” des 21. Jhd. statt. Thema der Veranstaltung war der Konflikt zwischen dem Persönlichkeitsschutz und der Meinungs- und Pressefreiheit im Hinblick auf die technischen Möglichkeiten des Internets. Dazu waren vier Referenten zur Diskussion mit dem Publikum eingeladen.
Schon in den Eingangsstatements der Referenten kristallisierten sich die ersten Probleme heraus. So leitete Moderator Nikolaus Möbius die Debatte damit ein, dass im Internet viele Informationen, aber auch viele Meinungen kursieren würden.
Rechtsanwalt Dominik Höch, der den verhinderten Prof. Dr. Christian Schertz vertrat, hob zugleich auch die Anonymität des Netzes hervor. Außerhalb dieses Problems bestünde aber grundsätzlich die Möglichkeit, sich juristisch zu wehren.
Matthias Spielkamp, Mitglied im Vorstand Reporter ohne Grenzen, ergänzte, dass anständiger Journalismus danach strebe, ein Aufweichen der Grenzen zwischen Meinung und Tatsachen zu vermeiden. Zugleich erklärte er das derzeitige Problem damit, dass die Pressefreiheit nur für Leute gilt, “die sich eine Druckerpresse leisten konnten”.
Anschließend führte Christian Ahrendt, MdB und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, aus, dass die Politik noch nicht so weit sei, den Konflikt zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht zu lösen. Jedoch arbeite derzeit eine Enquete-Kommission daran. Politisch sei es zwar gewollt, ungerechtfertigte Aussagen oder ähnliches Material rückstandsfrei aus dem Internet zu löschen, jedoch gestalte sich dies technisch schwierig.
Zu guter Letzt schlug Reinhard Dankert, Datenschutzbeauftragter in Mecklenburg-Vorpommern, vor, dass ein fairer Umgang im Hauptproblemfeld zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern darin bestehen könne, dass ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seine im Internet recherchierten Informationen informieren könne.
Strafrecht ist selten erfolgreich
Herr Höch gab im Anschluss an die Eingangsstatements einen ausführlicheren Ausblick in die Rechtsmittel. Zunächst bestünde immer die Möglichkeit einer Strafanzeige bei der Polizei. Jedoch wäre dies selten erfolgreich, denn die Behörden wären im Internetbereich schon mit Verstößen gegen das Urheberrecht ausgelastet. Im Zivilrecht stünde man oftmals vor dem Problem, dass man den Autoren nicht kenne, jedoch könne der Betreiber der Internetseite haftbar gemacht werden, wenn er die beanstandete Sache nicht herunternehme. Jedoch sei der nationale Gesetzgeber in diesem Problembereich durch die Internationalität des Internets überfordert. Daher käme es zunehmend auf die einzelnen Bürger und ihrem Umgang mit dem Internet an.
Christian Ahrendt stimmte Herrn Höch in seiner Einschätzung hinsichtlich des Gesetzgebers zu. Das Stichwort in diesem Falle laute daher “Medienkompetenz” und müsse frühzeitig vermittelt werden. Dankert ergänzte an dieser Stelle, dass die rot-schwarze Koalition in M-V gedenke, den Datenschutz in die Schulen zu bringen.
Private Blogs sind noch kein Bürgerjournalismus
Anschließend kam es zu einem Diskurs zwischen Spielkamp und Höch zum Thema “Bürgerjournalismus”. Spielkamp hob dabei hervor, dass Journalisten sauber arbeiten sollten und das nicht jedes private Webblog nicht automatisch Bürgerjournalismus sei. Höch stimmte ihm hinsichtlich der Arbeitsweise von Journalisten zu, erklärte aber zugleich, dass der Bürgerjournalismus in der Praxis durchaus ein Problem darstelle. So komme es im Netz immer wieder zu Solidarisierungseffekten, sobald man gegen einen Einzelnen vorginge. Manchmal sei es daher ratsamer, nicht gegen solche Verstöße vorzugehen, obwohl man im Recht sei. Spielkamp fügte hinzu, dass viele dieser Autoren auch nicht den Unterschied zwischen privat oder öffentlich verstünden, denn immerhin handle es sich doch um “ihr privates Webblog”.
Weiterhin wurde kurz über das Thema Satire gesproche, was aber meist einen Konflikt von Persönlichkeitsschutz und Kunstfreiheit darstelle.
Außerdem stellte Höch einige Gedanken aus dem Buch “Privat war gestern”, an dem er als Autor beteiligt war, vor. Durch die technischen Neuerungen hätte sich und würde sich immer noch das Verständnis von Privatspähre ändern. Er wagte die Prognose, dass sich das Verständnis verengen werde. Das Problem daran sei jedoch, dass man die Folgen nicht vorhersagen könne. Ein heute unbedacht eingestelltes Foto könne in 10 Jahren einen Arbeitsplatz kosten.
Ebenso trieb die Frage, ob jeder, der sich ins Internet begäbe, sich die Offenlegung von Informationen über ihn gefallen lassen müsse oder ob es Regeln gäbe, die Referenten um. Relativ einhellig wurde die Frage damit beantwortet, dass für das virtuelle Leben keine anderen Regeln als für das reale gelten können. Spielkamp brachte dazu das Beispiel der Fotographie, welche bei ihrer Einführung zu ähnlichen Problemen geführt hatte. Flüchtige Momente konnten auf einmal dauerhaft festgehalten werden. Höch ergänzte hierzu, dass “Internetaktivisten”, wie er sie mangels besserer Begrifflichkeit nannte, teilweise das Problem mit dem Persönlichkeitsrechten nicht sehen würden.
Führt die neue Form der Privatsphäre auch zu einer neuen Form der Objektivität?
Nikolaus Möbius stellte anschließend die Frage in die Runde, ob die neue Form der Privatsphäre auch zu einer neuen Form der Objektivität führen werde. Spielkamp stellte an dieser Stelle jedoch klar, dass Objektivität kein Maßstab sein könne, denn jeder Journalist unterläge Interessenkonflikten. Nur Transparenz könne Neutralität verschaffen. Ahrendt führte hierzu an, dass die reine Information die ehrlichste sei und daher gerade hier der Presseschutz richtig und wichtig sei. Daraufhin widersprach ihm Höch auf’s Heftigste. Reine Information sei noch keine journalistische Leistung, denn sie sei aus dem Kontext losgelöst. Daher sei die Aufarbeitung wichtig und diese sei Aufgabe des Veröffentlichenden.
In Rahmen der vorgeschrittenen Zeit wurde dann die weitere Diskussion zum Buffet verlegt, sodass die Gäste ihre Fragen den Referenten noch im persönlichen Gespräch stellen konnten.
Fotos: Patrick Kaatz (Opener und Publikum), Juliane Hille (Podium)
